Bei der Wahl zum Bundespräsidenten tritt gegen den Stasi-Jäger Joachim Gauck (Jahrgang 1940) die Antifaschistin Beate Klarsfeld (Jahrgang 1939) an. Sie sorgte in den siebziger Jahren, als wir in Westdeutschland gegen den Krieg in Vietnam und die drohenden Notstandsgesetze auf die Straße gingen, für Schlagzeilen.
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Nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, musste er aus Respekt vor dem Amt zurücktreten. In einer Befragung äußerten über 50 Prozent Mitgefühl für den Mann und seine Frau. Wulffs Fehler lassen sich nicht wegdiskutieren. Mit seinem niedersächsischen Dickschädel hoffte er die Affäre aussitzen zu können. Er hatte wenig Talent, sich mit all seinen Widersprüchlichkeiten überzeugend darzustellen. Aber er war und ist kein gewiefter Machtpolitiker wie Angela Merkel, die ihn in dieses Amt gebracht hatte.
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Warum unsere Politiker die verfahrene Situation, die sie mit zu verantworten haben, nicht mehr in den (BE)Griff bekommen.
Unbestritten wurde in Griechenland viel gesündigt. Jede Regierung - ob konservative oder Sozialisten - brachte ihre Anhänger im Staatsdienst unter und versorgte sie mit lukrativen Pensionsansprüchen. Auch die Gewerkschaften verdienen - wo sie wie im nationalen Energiekonzern die Mehrheit haben - eine goldene Nase. Das alles hatte und hat System. Deshalb sind Zweifel berechtigt, ob diese eigensüchtigen Eliten das Land in eine neue Zukunft führen können.
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Am 20. Oktober 1891 verabschiedete die Sozialdemokratische Partei in Erfurt ihr erstes Grundsatzprogramm. Es war vier Seiten lang. Am selben Wochenende, 120 Jahre später, trafen sich am selben Ort die Delegierten der Linkspartei. Sie verstehen sich als Nachfolger der damaligen Sozialdemokraten, die noch revolutionäre Töne wagten und die Gesellschaft grundlegend verändern wollten. Immer wieder haben sich in der Arbeiterbewegung Ökonomen mit den "Krisenzyklen" des Kapitalismus beschäftigt. Jetzt sprechen selbst ihre konservativen Kollegen von einer Systemkrise. Doch von der Diskussion, wie die Krise entstanden ist und wie sie gelöst werden kann, scheinen linke Parteien kaum zu profitieren.
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Inzwischen ist er schon ganz oben angekommen. Fährt aber noch immer mit seinem Bike in das Finanzministerium. Unser Aufsteiger heißt Jörg Asmussen und wurde 1966 in ländlichen Flensburg geboren. Sicher war er ein guter Schüler. Nach dem Abitur machte er den damals noch 20 Monate dauernden Zivildienst. Radikalen Ansichten abgeneigt, trat er in die SPD ein. In Gießen und Bonn studierte er Volkswirtschafslehre. Nach seinem Diplom erwarb er an der Mailänder Uni den "Master of Business Administration" (MBA).
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Ökonomischer Sachverstand "ungenügend" (Note 6)
Schon wieder kam Fürst Nicolai aus Paris zu einem Krisengipfel nach Berlin geflogen. In der anschließenden Pressekonferenz war ihm und Fürstin Angela anzuhören und anzusehen, wie sehr sie das Wohl unserer Währung umtreibt. Leider teilen immer weniger Untertanen die Sorgen unserer Hoheiten. Verglichen mit dem amerikanischen Dollar, dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen steht der Euro recht gut da. Amerika und Großbritannien versorgen ihre Banken fortlaufend mit "billigem Geld". Trotzdem zeichnet sich in diesen Ländern kein wirtschaftlicher Aufschwung ab. Also ist billiges Geld keine Lösung.
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Diesen Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm für die Banken ab. Der Haushaltsexperte der CDU wird dagegen stimmen und das mit guten Gründen. Dieser ehrenwerte Mann verdient unseren Respekt.
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Der Teufel kam dem Heiligen Vater zu Hilfe!
Es gibt eine typisch Berliner Variante linken Selbstbetrugs. Splittergruppen, jede für sich bedeutungslos, schließen sich ab und zu einem "Machtblock" zusammen. Meistens gelingt es den Initiatorinnen, dass auch mächtigere Organisationen wie Gewerkschaften, die Grünen oder die Linkspartei den Aufruf unterschreiben. Für ein paar Wochen genießen die Vorbereitenden einen beseligenden Größenwahn. Zehntausende werden kommen, lassen sie euphorisiert die Presse wissen.
70 Gruppen hatten zum Protest gegen den Papst aufgerufen. Hochgerechnet kamen vielleicht 5.000 Menschen. Viele hatten sich mit Lust und Fantasie auf diese Demo vorbereitet. Sie sorgten für ein malerisches, auch die Medien ansprechendes Bild. So gesehen war die Aktion ein voller Erfolg.
Aber bevor wir uns auf den Weg machen durften, musste erst heftig gegen den Papst und seine Kirche gewettert werden. Damit ja nicht der Eindruck entsteht, wir gingen zum Vergnügen auf die Straße. Leider führte sich der Wind auf wie ein ungezogenes Kind. Boshaft erschwerte er es den eingeladenen Gästen, den vorbereiteten Tiefsinn gewissenhaft abzulesen. Vielleicht wollte der Teufel, verführt durch so viel Frommenschelte, auch ein wenig mitmischen. Kirchenfromme werden hier den Heiligen Geist am Werk gesehen haben, der weht, wo er will.
Uns wartenden wurde stille Ergebenheit abverlangt. Mancher fühlte sich ungut an die Gottesdienste seiner Kindheit erinnert, wo man ebenfalls brav zuhören musste. Vielen von uns war die Lust gründlich vergangen, als es nach zwei Stunden endlich losging.
Der Teufel kam dem Heiligen Vater zu Hilfe!
Es gibt eine typisch Berliner Variante linken Selbstbetrugs. Splittergruppen, jede für sich bedeutungslos, schließen sich ab und zu einem "Machtblock" zusammen. Meistens gelingt es den Initiatorinnen, dass auch mächtigere Organisationen wie Gewerkschaften, die Grünen oder die Linkspartei den Aufruf unterschreiben. Für ein paar Wochen genießen die Vorbereitenden einen beseligenden Größenwahn. Zehntausende werden kommen, lassen sie euphorisiert die Presse wissen.
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Wie Angela Merkel verfügt Klaus Wowereit über einen guten Machtinstinkt. Er wird sich deshalb nicht auf ein rot-grünes Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit einlassen. Zumal viele bei den Grünen seine Euphorie für den neuen Flughafen nicht teilen und seine für notwendig erachtete A 100 ablehnen. Natürlich wird der „International Airport Berlin-Brandenburg" noch mehr Touristen in die Stadt locken. Die Berliner werden von den Billigflugpreisen profitieren. Unserer Umwelt und unserem Planeten kommt diese Art des „Fortschritts", an dem zäh festgehalten wird, teuer zu stehen.
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Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Sammelband erschienen, der - früher veröffentlicht und diskutiert - vielleicht die Wahlchancen der Linkspartei verbessert hätte.
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Ich muss zugeben, meine Wahlentscheidungen immer häufiger "aus dem Bauch heraus" zu treffen. Im Vorfeld dieser Wahl habe ich an einer Programmdiskussion der Linkspartei teilgenommen. Die Atmosphäre dort war offen und freundlich. Auch ich kam zu Wort, ohne mich groß ausweisen zu müssen. Trotzdem habe ich mir später nicht die Mühe gemacht, das endgültige Wahl-Programm durchzulesen.
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Bereits die Einführung der DM im Staatsgebiet der DDR hat gezeigt, dass eine Währungsunion nicht ohne Risiken ist. Sie erfolgte nicht aufgrund ökonomischer Analysen, sondern um die wachsende Abwanderung von DDR-Bürgerinnen nach Westdeutschland abzuschwächen. Um die nötigen Mittel für eine Sanierung der ehemaligen DDR zu bekommen, wurde der Solidaritätsbeitrag eingeführt. Jedes Einkommen muss mit weiteren 5 Prozent ("Soli") versteuert werden. Obwohl in den letzten zwanzig Jahren immer neue Milliarden in den Osten flossen, sind nur beschränkt "blühende Landschaften" (Bundeskanzler Helmut Kohl) entstanden. Aufgrund der geringen Steuereinnahmen sind die neuen Bundesländer und Kommunen weiter von den Milliarden-Zuschüssen aus dem Solidaritätsfond abhängig, um ihre Haushalte finanzieren zu können. Nur das Bundesland Sachsen ist inzwischen in der Lage, ohne neue Kredite auszukommen.
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Als Kind gehörte es zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, Blumensträuße zu pflücken. Damit begann ich im März, wenn im sumpfigen Gelände am Schlössleinsbuck die ersten Schlüsselblumen blühten. Wenn es wärmer wurde, wucherten am Ufer des kleinen Baches prachtvolle Dotterblumen. In einem Strauß ist die Schönheit der bescheidenen Gänseblümchen nicht mehr zu übersehen. Ich bestaunte das zarte Weiß der Blütenblätter und die kleinen Sonnen mit ihrem an die Schlüsselblumen erinnernden zarten Gelb. Der dünne Stängel des Gänseblümchens hat die Qualität eines Fadens. Gerne schmückten wir Kinder uns mit prachtvollen Kränzen aus Gänseblümchen. Der Name erinnert daran, dass die Gänse schon früh diese köstlich schmeckenden Blüten entdeckt haben.
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Ich hatte lange Haare, fuhr einen Citroen und meist lagen auf dem Rücksitz ein paar Bücher oder eine Zeitung. Klar, dass ich an der Grenze von den Vopos (Volkspolizisten) der DDR regelmäßig rausgeholt, gefilzt und manchmal Stundenlang festgehalten wurde. Dabei gingen wir "langhaarigen Affen" (Springer-Presse) für ihre Staatsform, den Sozialismus, auf die Straße.
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Ein Freund von mir wurde vor kurzem aus dem Knast entlassen. Natürlich reichte der Geldbetrag, den er mitbekam, nur für wenige Tage. Glücklicherweise kommt man knastintern an die Adresse zahlreicher "Sklavenhändler". Jetzt muss sich mein Freund auf der untersten Stufe bewähren: werbematerial verteilen für vier und nach Bewährung fünf Euro die Stunde.
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Ich war nie ein großer Bob-Dylan-Fan. Sicher lag das auch an meinen dürftigen Englischkenntnissen. Aber Leonard Cohens Songs, die ich ebenfalls nur teilweise verstand, haben mich berührt. Vielleicht, weil ich mich in ihnen wiederfand. Cohens erzählt von seinen Drogengeschichten, aber auch eine religiöse Mystik ist zu hören. Ich war ein Asket und Rausch noch eine mir fremde Seite. Als Kind war ich tief religiös, was mir Kraft gab.
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Joseph Ratzinger alias Benedikt XVI. und seine Denk-Welten - Gedanken zur Persönlichkeit des Heiligen Vaters
Der Theologe Dr. Joseph Alois Ratzinger, der inzwischen auch Oberhaupt der katholischen Kirche ist, hat den zweiten Band seiner Jesus-Biographie vorgelegt. In vielen Kommentaren wird lobend erwähnt, dass sich der Papst von der These einer Kollektivschuld der Juden am Tode Jesu distanziert.
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Am 12. Februar sprach Robin Bauer im Antisexistischen Info-Laden in Neukölln. Was er ankündigte, klang recht verheißungsvoll: Die transqueere BDSM-Szene als der neue Ort sexueller Freizügigkeit und Selbstentdeckung.
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Warum Homosexuelle so lange um ihre Anerkennung als Opfer-Gruppe kämpfen mussten (1)
Ein wehmütiger Rückblick auf vierzig erlebnisreiche Jahre
Am 8. Februar stellt Günter Grau im Auditorium des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" in der Niederkirchnerstr. 8 das "Lexikon zur Homosexuellenverfolgung 1933-1945" vor. Damit ist auch diese Zeit wissenschaftlich aufgearbeitet und steht späteren Generationen als Wissen zur Verfügung.
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Sexy people erobern den angeschlagenen Tanker SPD
Wird dank ihrer Hilfe der alten Dame SPD noch eine zweite Jugend vergönnt sein? Schon einmal ist ein Make-up-Versuch gründlich in die Hose gegangen. Willy Brandt sollte als der deutsche John F. Kennedy verkauft werden. Erst als dieser nichts mehr verkörpern musste, sondern er selbst sein durfte, wurde er zum Hoffnungsträger für seine Partei.
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Anmerkungen zum Populismuskurs der BündnisGrünen
Als Linker rechne ich mit Populisten und Demagogen vor allem im rechten Milieu. Aber es gibt sie auch in der linken und alternativen Szene. So erinnere ich mich an Oskar Lafontaine, als er noch für die SPD in den neuen Bundesländern Wahlkampf machte. Um ausländerfeindliche Ostdeutsche für sich zu gewinnen, sprach er in Zusammenhang mit unseren (türkischen) Zuwanderern von "Fremdarbeitern". Jetzt hoffen die BündnisGrünen in Baden-Württemberg, mit Hilfe populistischer Parolen zweitstärkste Partei in diesem konservativen Stammland zu werden. Das soll "Stuttgart 21" möglich machen. Ein Projekt, das unter der rot-grünen Bundesregierung in den allgemeinen Verkehrsentwicklungsplan übernommen wurde.
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Angela Merkel wie Gudrun Enslin hat in ihrem Elternhaus moralischen Über-Eifer kennengelernt. Dazu kamen bei Angela die Demütigungen in der Schule. Kinder, die zu hohen seelischen Spannungen ausgesetzt sind, neigen dazu, früh-reif und alt-klug zu werden. Sie sind später oft anfällig für Gegen-Welten, die in ihrem Herkunftsmilieu geächtet oder gering geschätzt wurden.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle - Betrachtungen zu einem seltsamen Zwei-Gespann
Ein-Stimmung:
Ich wäre gerne als kleine, graue Maus dabei gewesen, als (vor unendlich langer Zeit) Angela und Guido das "Du" vereinbart haben. Wahrscheinlich waren sie angeheitert. Sicher hat Guido wieder einmal mit seinen vielen Geschichten geprahlt und Angela durch boshafte Zwischenrufe für Lacher gesorgt. Trotzdem muss es zwischen den beiden sofort eine spontane Sympathie gegeben haben.
Jeder der beiden ist ein Arbeitstier und ehrgeizig. Beide wissen, programmatisch zu denken, und besitzen Organisationstalent. Beide haben Machtinstinkt bewiesen und wussten und wissen Konflikte und Spannungen in ihrem Umfeld zu nutzen. Beide waren und sind Außenseiter, die trotz ihres imposanten Aufstiegs Einzelgänger geblieben sind.
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Thilo Sarrazin - ein Blick auf einen äußerst erfolgreichen und zugleich unzufriedenen Menschen
Mit Recht ist Thilo Sarrazin stolz auf seine hugenottischen Vorfahren. Sie kamen aus Burgund, wo sie im katholischen Frankreich wegen ihres evangelischen Glaubens verfolgt wurden. Über Genf flüchteten sie nach Westfalen. Viele dieser Hugenotten waren gut ausgebildet und sorgten in ihrer neuen Heimat für wirtschaftlichen Aufschwung.
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Von der Angst, zu kurz zu kommen - und wie die unsicher werdenden Arbeitsplätze den Fremdenhass schüren
Vor kurzem musste ich wegen einer Bescheinigung das Auguste-Viktoria-Klinikum aufsuchen. Da ich blind bin, half mir ein Arbeiter. Er und seine Kollegen waren beschäftigt, den Hauptweg zu säubern. Die Aids-Station feierte ihr fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und der Regierende Bürgermeister wurde erwartet.
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Einige Gedanken angesichts der heftigen Erregung um Thilo Sarrazin
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Vor siebzig Jahren machte meine Mutter in Stuttgart ihre Ausbildung zur Kindergärtnerin. Damals träumten in der Stadt viele von einem unterirdischen Bahnhof. Man hatte sich noch immer nicht an den Kahlschlag gewöhnt, für den der Eisenbahnbau im ehemals beschaulichen Neckartal gesorgt hatte.
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Seit Schwarz-Gelb regiert, beeinflussen immer mehr Schamanen (Männer und Frauen, die zu zaubern versprechen) die Entscheidungen. Einer der Profiliertesten ist sicher Guido Westerwelle. Der neue Außenminister will sich auf internationaler Ebene für mehr Abrüstung einsetzen. Ein mutiger Plan in einem Land, das sich auf der Liste der Rüstungsgüter produzierenden Staaten inzwischen auf den dritten Platz vorgearbeitet hat.
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Als ich in den achtziger Jahren in der "Homosexuellen Aktion Westberlin" engagiert war, spielten in unseren Diskussionen Geschlechtskrankheiten keine Rolle. Nach unserer Meinung waren es die kirchliche Sexualmoral und der Kapitalismus, die den Menschen die Freude an der Lust verdorben hatten.

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Als vor dreißig Jahren Zitty die Kontaktspalte "Harte Seiten" einführte, löste das viele empörte Leserbriefe aus. Ihre Redakteure waren Teil jener bunten Subkultur, die nach dem Scheitern der politischen Revolte mit ihren Wohngemeinschaften, Kneipen und Projekten wie der "Tageszeitung" (TAZ) Westberlin zu einem besonderen Flair verhalf. Dominas, Meister oder Sklaven waren in dieser Szene nicht willkommen. Der TIP verhielt sich abwartend. Schließlich erlaubte man den "Profis", in ihren Sexanzeigen diese Neigungen anzusprechen. Bei den privaten Kleinanzeigen blieb S/M -angeblich aus Gründen des Jugendschutzes- weiter tabu. Heute sind solche Anzeigen auch in der auflagenstarken "Zweiten Hand" selbstverständlich.
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Hartmut von Hentig – ins Zwielicht geraten
Ich habe mich nie mit Hartmut von Hentigs sexueller Orientierung beschäftigt. So begeistert sprach er von Kindern und Jugendlichen, dass ich ihn mir immer als Familienvater vorgestellt habe. Seit die Odenwaldschule für Schlagzeilen gesorgt hat, weiß ich, dass sein Freund und Lebensgefährte Gerold Becker heißt. Dieser, ein ausgebildeter Theologe und Pädagoge, war von 1972 bis 1983 Leiter dieses berühmten Internats.
Schon vor zehn Jahren wandten sich ehemalige Schüler an die Redaktion der "Frankfurter Rundschau" und berichteten von sexuellen Übergriffen. Der Artikel, der diese Vorwürfe öffentlich machte, löste keine Diskussion aus. Erst jetzt, wo viele pädagogische Einrichtungen sich mit ähnlichen Beschuldigungen auseinandersetzen müssen, beschäftigt man sich auch mit den damaligen Übergriffen an der Odenwaldschule.
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Sturm der Entrüstung überrollt die Berliner FDP-Partei-Zentrale
Als Mitte letzter Woche der Großrechner im Keller zusammenbrach, rechneten die Mitarbeiter mit einem gezielten Hacker-Angriff. Nach der Wiederingangsetzung des Rechners musste man feststellen, dass er vor der Masse der eintreffenden Protestschreiben kapituliert hatte. Unternehmer des Mittelstands, der Industrie und der Wirtschaft, aber auch führende Banken protestierten gegen eine Aussage des FDP-Wirtschaftsministers, Rainer Brüderle. Dieser hatte sich in einem Moment des Übermuts zu der Bemerkung hinreißen lassen, auch die lohnabhängige Bevölkerung müsse von dem begonnenen Wirtschaftsaufschwung profitieren.
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Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm. Anlass sind die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Arbeitszufriedenheit. Nur noch 10 Prozent der Befragten sind stolz auf ihren Arbeitsplatz. 70 Prozent äußern Kritik und 20 Prozent haben sich bereits in die innere Emigration zurückgezogen. Erbost kommentieren führende Manager in der "Wirtschaftswoche" diese Zahlen: "Die Bevölkerung hat unser Vertrauen verspielt. Mit immer neuen Modernisierungsmaßnahmen haben wir in den letzten zwanzig Jahren für ein Jobwunder gesorgt, dass man in dieser Höhe bisher nur in den Vereinigten Staaten erwarten konnte." Die Manager empfehlen der Bundesregierung, die Bevölkerung auf Hartz-4 zu setzen und durch ein lukratives Begrüßungsgeld und den Verzicht auf die Lohnsteuer den Zuzug für Fachkräfte außerhalb der EU attraktiv zu machen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle versprach, die Vorschläge großzügig zu prüfen.
Unter moralischem Druck hat sich der Parteivorsitzende "Die Linke" Ernst bereiterklärt, auf einen Teil seiner monatlichen Einnahmen zu verzichten. In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" rechtfertigt Ernst sein bisheriges Verhalten. "Wir können nicht die Arbeiterschaft zu immer höheren Lohnforderungen ermutigen, uns selbst aber immer nur bescheiden zurückhalten." Um den Vorwurf, in die eigene Tasche zu wirtschaften, aus dem Weg zu räumen, sollen in Zukunft alle Fraktionssitzungen der Partei mit Nacktscannern aufgezeichnet werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will alle Schulschwänzer mit einem Bußgeld von fünf Euro pro Fehltag zur Kasse bitten. Damit könnte ein Teil der Sozialausgaben zurück in die Staatskasse geholt und zusätzlich in Bildung investiert werden. Damit will der Bundesinnenminister den Vorwurf der OECD, dass die Bildungsinvestitionen in der BRD zu gering ausfallen, entkräften.
Der Dachverband der Deutschen Industrie hat in einem persönlichen Schreiben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu ihrer früheren Behutsamkeit zurückzukehren. "Wir haben immer bewundert, wie Sie unsere Interessen vertreten haben, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, Wirtschaftsfromm zu sein. Wir sind dankbar, dass Sie die Monopolstellung der vier Stromkonzerne, die uns mit billigem Strom versorgen, nicht in Frage stellen. Es ist lobenswert, dass Sie durch Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg diesen Unternehmen zu Mehr-Gewinnen über 120 Mrd. Euro verhelfen wollen. Diese Entscheidung der Bevölkerung aber als "Energie-Revolution" zu verkaufen, weckt unserer Meinung nach nur schlafende Hunde. Ganz offensichtlich haben Sie sich in unguter Weise von Ihrem Koalitionspartner anstecken lassen, der durch immer neues Auftrumpfen auf frühere Popularitätswerte hofft."
In einem Gutachten empfiehlt die Bertelmann-Stiftung der Bundesregierung, in den Großstädten alle Hartz-4-Empfänger unter 35 Jahren in leer stehende Plattenbausiedlungen oder in am Stadtrand errichtete Zeltlager einzuweisen. Dadurch würde sich der Druck auf diese jungen Menschen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, erhöhen und die Ausgaben für Wohngeld könnten drastisch gesenkt werden. Die Bundeskanzlerin hat auf diesen Vorschlag kühl reagiert. Jetzt will die Bertelsmann-Stiftung in ihr nahestehenden Medien für diese Idee werben.
Offenbar bereitet die Entscheidung der Bundesregierung, Hartz-4-Familien das Elterngeld zu streichen, der Familienministerin Kopfzerbrechen. Zurzeit planen Experten des Ministeriums in Zusammenarbeit mit den Discountern Aldi und Lidl einen Gutschein. Er soll Kindern aus den betroffenen Familien diese Entscheidung versüßen. Über die Höhe des monatlichen Betrags wird noch gestritten. Während das Finanzministerium diese Idee grundsätzlich ablehnt, hat die Interessenvertretung der Zahnärzte ihre Unterstützung zugesagt. Die Discounter lehnen allerdings den Vorschlag des Ministeriums, mit einem Bild der Familienministerin auf besonders gute Süßigkeiten aufmerksam zu machen, bisher noch ab. Auf Druck des Bauernverbandes verlangt die Verbraucherministerin, dass mit diesem Gutschein auch Milchprodukte eingelöst werden können. Im Rahmen der geplanten Bürgerarbeit sollen Hartz-4-Empfänger in den beteiligten Supermärkten die Ausgabe der Gutscheine übernehmen und die Berechtigung überprüfen.
In einem Brief an Thilo Sarrazin haben ihm mehrere Bildungsprojekte, die sich um türkische Jugendliche kümmern, zur Mitarbeit eingeladen. " Wir wollen Ihnen über die tiefe Verletzung, die Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber zugefügt hat, hinweghelfen. Hier vor Ort hätten Sie die Möglichkeit, ihr eminentes Buchwissen an der Wirklichkeit zu überprüfen und ihren Horizont zu erweitern. Für unsere Jugendlichen wäre ein noch lernfähiger, älterer Mann sicher ein großer Ansporn." Bisher hat Thilo Sarrazin auf dieses Angebot nicht reagiert.
In einem Brief an Thilo Sarrazin haben ihm mehrere Bildungsprojekte, die sich um türkische Jugendliche kümmern, zur Mitarbeit eingeladen. " Wir wollen Ihnen über die tiefe Verletzung, die Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber zugefügt hat, hinweghelfen. Hier vor Ort hätten Sie die Möglichkeit, ihr eminentes Buchwissen an der Wirklichkeit zu überprüfen und ihren Horizont zu erweitern. Für unsere Jugendlichen wäre ein noch lernfähiger, älterer Mann sicher ein großer Ansporn." Bisher hat Thilo Sarrazin auf dieses Angebot nicht reagiert.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2.000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2 000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.
Alle noch lebenden Ex-Bundespräsidenten haben einem Brief an Bundespräsident Wulf unterzeichnet. In ihm bedauern sie, dass sich der Staat immer schamloser an den Armen bereichert. "Wir fühlen uns moralisch verpflichtet, ein Zeichen zu setzen. Finanziell durch zahlreiche Renten großzügig abgesichert, erklären wir uns bereit, auf die uns zustehenden Ruhegehälter zu verzichten." Der Bundespräsident lässt zurzeit von seinen Juristen prüfen, ob diese Großzügigkeit mit dem deutschen Beamtenrecht vereinbar ist.
Die Nachrufe auf Christoph Schlingensief lassen ahnen, dass er wie Rio Reiser mit seiner Seligsprechung rechnen darf. Der ehemalige Anarchist, der einmal König von Deutschland werden wollte, wird in immer neuen Feierstunden und Erinnerungsbüchern verklärt. "Wir sind dankbar, dass wir neben Che Guevara eine deutsche Lichtgestalt haben.", erklärte ein tonangebender Kopf der autonomen Szene bei einer Führerbesprechung.
Auch bei den Grünen hat sich der Berufspolitiker durchgesetzt. Selbst das tabu, nach dem Ausscheiden als Lobbyist tätig zu werden, wird immer großzügiger ignoriert. Auf diese Entwicklung angesprochen, soll Claudia Roth gesagt haben: "Es ist einfach albern, ein Leben lang jugendbewegt zu bleiben."
Im Gegensatz zum Justizministerium sind die Mitarbeiter/innen des Wirtschaftsministeriums mit dem Wechsel an der Spitze hoch zufrieden. Rainer Brüderles launiger Ausspruch " Im Ruhestand werde ich mir eine so ruhige Kugel nicht mehr erlauben können!" hatte im Haus für allgemeines Schmunzeln gesorgt.
Die Rüstungsindustrie hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordrt, endlich energisch einzuschreiten. Der maßlose Sparwahn ihres Verteidigungsministers belaste immer mehr das bisher gute Verhältnis. Kritik an dem Übereifer des Ministers kommt auch aus den Reihen der CSU. "Wo kämen wir hin, wenn das alle so machen würden!", wird ein enger Vertrauter Horst Seehofers zitiert.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gegen den Plan der SPD-Führung, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen, protestiert. "Damit macht ihr mein Lebenswerk, dass sich Aufstieg wieder lohnen muss, zunichte.", erklärte der Großverdiener in einer Sitzung des Parteipräsidiums.
Beunruhigt durch die permanent schlechten Umfragewerte rechnet die schwarz-gelbe Regierung mit keiner zweiten Amtszeit. Deshalb werden jetzt im Kanzleramt Entscheidungen vorbereitet, die der nächsten Regierung das Leben schwer machen sollen. Ein Vorschlag wurde bereits in die Tat umgesetzt: der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung wurde wesentlich erleichtert. "So können wir bereits jetzt den Zusammenbruch der gesetzlichen Krankenversicherung forcieren.", sagte ein Berater des Gesundheitsministers.
Auch Nachkommen jener Nazigrößen, denen bei Kriegsende mit Hilfe des Vatikans die Flucht nach Lateinamerika geglückt war, setzen sich für die Seligsprechung Pius XII. ein. In einem Brief danken sie dem Heiligen Vater, dass er sich durch jüdische Ressentiments nicht beirren lässt.
Nach den zahllosen Missbrauchsfällen hat sich Benedikt XVI. zu einer einschneidenden Maßnahme durchgerungen. Im Gottesdienst sollen nur noch Ministrantinnen dienen dürfen. Damit hofft der Heilige Vater, Päderasten die Lust am geistlichen Amt zu verderben. "Mir fällt diese Entscheidung nicht leicht. Aber so können jetzt Frauen ihren Beitrag zur Reform der Kirche leisten!", sagte der Heilige Vater bei einer Pilgeraudienz in seiner Sommerresidenz.
Immer mehr Mitarbeiter/innen des Justizministeriums trauern ihrer früheren Ministerin nach. Die Workaholikerin hatte sich in vorbildhafter Weise um alle Bereiche im Haus gekümmert. "Die neue Chefin verbringt mehr Zeit auf bayrischen Dorffesten als im Ministerium.", beklagen nicht nur leitende Beamte. Damit gerät Schnarri, der letzte Lichtblick in der FDP, immer mehr ins Zwielicht.
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