Solidaritätsfond

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2.000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2 000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.