Sind behinderte Spitzenpolitiker ein Gewinn für unsere Demokratie?

Von den Schwierigkeiten, den angemessenen Ton zu finden

 

wolfgang_schaeuble_ddpIch bin seit achtzehn Jahren blind. Außerdem im "Schatten" einer blinden Mutter aufgewachsen. Ich kenne die Situation als Betroffener. Habe aber schon als Kind erfahren, dass Behinderte auch fordernd und recht schwierig sein können. Als Jugendlicher ließ man mich spüren, dass jede Kritik an meiner tapferen Mutter unerwünscht war. Angesichts der unbestrittenen Leistungen vieler Behinderter verlangt der "gute Ton" vorbehaltlosen Respekt.

 

 

 

 

 

Ein behindertenfreundliches Feuilleton

Aufgrund meiner Erfahrungen hat mich das Politische Feuilleton "Behinderte Spitzenpolitiker sind ein Zeichen politischer Reife. Ein körperliches Gebrechen spielt keine Rolle mehr." (Deutschlandradio-Kultur, POLITISCHES FEUILLETON 11.01.2013, 07:20 Uhr) wenig überzeugt. Andreas Rinke (Jahrgang 1961) schwärmt: "Die SPD-Politikerin Dreyer und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben es mit eisernem Willen und guter Organisation geschafft, ihre Ämter auszuüben, ohne dass ihre Behinderung groß auffällt. Die wachsende Toleranz zeigt das Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie. "... "Der siebzigjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und die 51-jährige SPD-Landespolitikerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz könnten nicht unterschiedlicher sein. Aber eines eint beide Politiker: Ihnen wird trotz eines erheblichen körperlichen Mankos zugetraut, politische Verantwortung zu tragen. Den einen lässt man die Finanzen des Landes auch mit einer Querschnittslähmung sicher durch die Stürme der Finanz- und Schuldenkrise segeln. Die andere soll ungeachtet ihrer Multiplen-Sklerose-Erkrankung zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt werden."

 

Profitieren wir von Politikern mit "Eisernem Willen"?

Andreas Rinke ist überzeugt, dass wir mit einem Querschnittsgelähmten Kapitän am Ruder die zahlreichen Klippen der Finanzkrise gut umsegeln werden. Ich würde mich nicht an der Willenskraft des Kapitäns orientieren, sondern nach seinem Kompass fragen. Der "ausgebildete Historiker" benutzt eine blumige Sprache, die wenig aufklärt. Sind Menschen, die täglich mit einer Erkrankung oder einer Behinderung zu kämpfen haben, den Forderungen eines politischen Amtes gewachsen? Andreas Rinke geht davon aus, dass sie im Umgang mit ihrem handicap eine "eiserne Energie" entwickeln. Das spricht für diese Menschen. Aber genauso wichtig ist, wie und wofür sie diese Energie einsetzen.

Die "Eiserne Lady" der britischen Politik, Margret Thatcher, war nicht sonderlich beliebt. Doch ihre Anhänger waren überzeugt, dass sie gerade aufgrund ihres sperrigen Eigensinns unpopuläre, aber für das Land notwendige Reformen durchsetzen konnte. Eiserne Energie ist kein Garant für eine überzeugende Politik. Manchmal vermuten wir mit Recht - wie im Fall Peer Steinbrücks - maßlosen Ehrgeiz.

 

Schäubles "tragische" Karriere

Wolfgang Schäuble ist mit über vierzig Jahren im Bundestag der dienstälteste Abgeordnete. Als junger Mann war er wie Kurt Biedenkopf einer der wenigen intellektuellen Köpfe der konservativen Partei. Selbst jetzt als Finanzminister im Rollstuhl findet er die Kraft, nebenher noch Bücher zu schreiben.

Helmut Kohl, der sich mit ganz anderen Fähigkeiten durchzusetzen verstand, war auf den Typ des Intellektuellen nicht gut zu sprechen. Freilich erkannte er Schäubles wache Intelligenz und nutzte seine enorme Einsatzbereitschaft. Er wurde "unter ihm" zu seinem wichtigsten Mitarbeiter. Gemeinsam meisterten sie in beeindruckender Weise das schwierige Geschäft der Wiedervereinigung.

Schäuble trug wesentlich zu Kohls Erfolgen bei, ohne deshalb von ihm als Partner akzeptiert zu werden. erst vor der Bundestagswahl 1998 erklärte sich Kohl unter parteiinternem Druck bereit, bei einer erfolgreichen Wiederwahl sein Kanzleramt in der Mitte der Legislaturperiode an seinen "Kronprinzen" abzugeben. Weil die CDU/CSU nicht zuletzt aufgrund von Kohls Selbstgefälligkeit die Wahl verlor, war dieses Versprechen hinfällig.

Trotz allen Demütigungen und Niederlagen leistungsfähig

Nach Kohls Rückzug aus der Politik konnte Wolfgang Schäuble endlich zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt werden. Außerdem übernahm er das wichtige Amt des Fraktionsvorsitzenden und des Oppositionsführers. Zwei Jahre später musste er von beiden Ämtern zurücktreten. Im CDU internen Parteispendensumpf hatte Schäuble von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100.000 Mark (in einem Umschlag) entgegengenommen, was er zunächst abstritt. Ausgerechnet er, den Kohl nie so recht hatte hochkommen lassen, musste für dessen kriminelle Energie haften.

Die erschütterte Parteibasis wählte "Kohls Mädchen", die Pastorentochter aus dem Osten, zur neuen Bundesvorsitzenden. Angela Merkel war schon als Kind mit zahlreichen Demütigungen konfrontiert. In der Schule wurden ihre Leistungen von fanatischen Lehrkräften abgewertet. Bei Auszeichnungen wurde sie nicht berücksichtigt. In dieser bedrohlichen Umgebung muss sie ihr sicheres Gespür für Machtverhältnisse erworben haben. Statt zu rebellieren passte sie sich vordergründig an und vereiste.

Erst nach der Wende schloss sie sich einer der DDR-Oppositionsgruppen an. Wie Schäuble schützt sie ihr unermüdlicher Einsatz vor möglichen Depressionen. Eiserner Wille und zäher Einsatz - das sind die Ratschläge, die die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister den Regierungen angeschlagener Staaten mit auf den Weg geben.

 

Politik als Betäubungsmittel

Am 2. Oktober 1990 drohte Schäubles Überlebensstrategie durch Arbeit zu scheitern. Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde er von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver von hinten auf den damaligen Bundesinnenminister. Eine Kugel traf sein Kiefer, eine das Rückenmark, und eine Kugel wurde durch einen Personenschützer abgefangen. Seitdem ist Wolfgang Schäuble vom 3. Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl und eine Rundumbetreuung angewiesen.

Mit eiserner Energie ging er seine zweite politische Karriere an und erwarb sich Respekt und einen Sonderstatus. Zuletzt gab es zwei zaghafte Versuche, den schwierigen Mann auf das Amt des Bundespräsidenten zu entsorgen. Sie scheiterten am Widerstand der FDP und der fehlenden Unterstützung durch die Kanzlerin.

Trotz dieser erneuten Missachtung spielt Schäuble weiter den Experten für schwere Brocken. Wie Sisyphos im griechischen Mythos scheint er dazu verdammt zu sein, unermüdlich zu arbeiten. Ganz offensichtlich ohne dass sich ein Gefühl innerer Zufriedenheit einstellt. Er hat bereits seine Kandidatur für den nächsten Bundestag angekündigt.

Er ist nicht der einzige Politiker, der ohne die Droge Politik nicht mehr auskommt. Genauso tragisch wirkt Gregor Gysi, der nach drei Herzinfarkten und einem Schlaganfall sich erneut aufstellen lässt. Denselben eisernen Willen demonstriert Wolfgang Bosbach, der an Krebs erkrankt ist. Jürgen Trittin ließ sich durch seinen Herzinfarkt nicht entmutigen und bewarb sich erfolgreich um das Amt des Spitzenkandidaten.

Andreas Rinke deutet diese Zähigkeit angeschlagener, älterer Männer positiv: "Aber die deutschen Wirtschafts-Erfolge verdecken nur große gesellschaftliche Unterschiede zu unseren Partnern. Während in den USA körperliche Fitness Zugangsvoraussetzung für politische Spitzenposten ist, zeichnet sich die deutsche Demokratie durch ungewohnte Toleranz gegenüber körperlichen Gebrechen in Top-Posten aus - mit großem Erfolg. "

 

 

Anmerkungen und Reaktion von Andreas Rinke:

Sehr geehrter Herr Schneider,

herzlichen Dank für Ihre Reaktion auf meinen Beitrag. Die Kritik nehme gerne entgegen, wollte aber auf drei Punkte hinweisen:

Das erste ist der Hinweis, dass das Format des Politischen Feuilletons ein begrenztes ist. Dies soll keine Entschuldigung sein. Aber das Format erlaubt eigentlich nur den Hinweis auf ein Phänomen, aber keine wirklich umfassende Auseinandersetzung etwa mit allen Problemen von Behinderten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass viele ebenfalls sehr spannende Aspekte tatsächlich fehlen. (Der Text wurde sogar gekürzt...)

Zudem wollte ich ja gerade aufgreifen - und das ist aus meiner Sicht das neue Phänomen -, dass die Selbstverständlichkeit wächst, mit der zumindest bestimmte Formen der Behinderung heute und anders als früher akzeptiert werden. Das sehe ich zunächst einmal positiv. Dass wir weit von einer wirklichen Gleichheit entfernt sind, denke auch ich - aber das war nicht das Thema des Beitrages. Ob ich auf verschiedene Formen der Behinderungen eingehen soll, hatte ich tatsächlich überlegt, brachte das aber in dem wie gesagten begrenzten Format nicht unter.

Drittens weisen Sie auf die inhaltliche Bewertung der Arbeit der Politiker hin. So wichtig dies etwa für einen politischen Kommentar wäre - dies war ausdrücklich nicht das Thema dieses politischen Feuilletons- weshalb ich bewusst einen Politiker der CDU und eine Politikerin der SPD als Beispiele erwähnt habe, die nun beide im Rampenlicht stehen.

Nochmals vielen Dank für kritische Reaktion.

Beste Grüße

Andreas Rinke